Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einführung – Das Problem des Zusammentreffens staatlicher Maßnahmen -- I. Der Einzelne im Geflecht staatlicher Maßnahmen -- 1. Idealtypischer Zustand: Eine staatliche Maßnahme trifft Einzelnen -- 2. Rechtswirklichkeit: Vielzahl staatlicher Maßnahmen trifft Einzelnen -- a. Kombinationsmöglichkeiten staatlicher Maßnahmen -- aa. Maßnahmen desselben Hoheitsträgers -- (1) Zusammenspiel nur legislativer Maßnahmen? -- (2) Staatliche Maßnahmen mit Eingriffsqualität -- (3) Staatliche Maßnahmen ohne Eingriffsqualität -- bb. Maßnahmen verschiedener Hoheitsträger -- (1) Maßnahmen mehrerer staatlicher Gewalten derselben staatlichen Ebene -- (2) Maßnahmen unterschiedlicher staatlicher Ebenen -- cc. Staatliches und privates Handeln -- b. „Belastungskumulation“ als Oberbegriff -- aa. Uneinheitliche Terminologie -- bb. Unterkategorien ohne Mehrwert -- cc. Belastungskumulation als Begriff für die Kumulation eingreifenden Staatshandelns -- 3. Abgrenzung der Belastungskumulation zu verwandten Rechtsproblemen -- a. Abgrenzung zum Problem der Schutzbereichsverstärkung -- b. Abgrenzung zum Instrumentenmix -- II. Fehlende Berücksichtigung der Belastungskumulation im Rahmen der herkömmlichen Grundrechtsdogmatik -- III. Gesamtbetrachtung als Lösung des Kumulationsproblems -- B. Belastungskumulation als verfassungsrechtliches Problem -- I. Skizze der Abwehrfunktion der Grundrechte -- 1. Regel-Ausnahme-Grundsatz -- 2. Begriffskritik am herkömmlichen Prüfungsschema -- 3. Erfordernis einer engen Schutzbereichsbestimmung? -- 4. Lösung des Kumulationsproblems innerhalb des Regel-Ausnahme-Grundsatzes -- II. Isolierte Abwehr von Grundrechtseingriffen nach der herkömmlichen Dogmatik -- 1. Formaler Eingriffsbegriff als Ausgangspunkt -- 2. Erweiterung des Eingriffsbegriffs hinsichtlich staatlicher Einzelmaßnahmen -- a. Perspektivwechsel von der Form hin zur Wirkung staatlichen Handelns -- b. Begrenzung des modernen Eingriffsbegriffs durch wertende Zurechnung -- c. Irrelevanz der Eingriffsintensität -- 3. Moderner Eingriffsbegriff als umfassende Antwort auf Formenvielfalt staatlicher Einzelmaßnahmen – aber: ohne Antwort auf Kumulationssachverhalte -- III. Abwehrfähigkeit von Belastungskumulationen verfassungsrechtlich begründet -- 1. Ausdrückliche Berücksichtigungsgebote -- a. Ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG -- b. Verbot übermäßiger steuerlicher Belastung, Art. 106 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 GG -- c. Ausdrückliche Berücksichtigungsgebote als Ausnahmeregelungen? -- 2. Art. 1 Abs. 3 GG als Anknüpfung für ein allgemeines Berücksichtigungsgebot -- 3. Materieller Umfang eines allgemeinen Berücksichtigungsgebots -- a. Verhältnismäßigkeitsprinzip -- b. Wesensgehaltsgarantie und Menschenwürdekern -- c. Gebot der Folgerichtigkeit -- 4. Schlussfolgerung: Gesamtbetrachtung als Antwort auf Belastungskumulationen -- IV. Dogmatische Einordnung der Belastungskumulation als Grundrechtseingriff -- 1. Der Streit um die richtige dogmatische Einordnung der Belastun.
gskumulation – erweiterter Eingriffsbegriff oder bloß Verhältnismäßigkeitsaspekt? -- 2. Einwände gegen die Belastungskumulation als neue Eingriffsform -- a. Punktuelle Ausrichtung des Eingriffsbegriffs -- b. Schrankenkumulation -- c. Fehlende Justiziabilität der Belastungskumulation -- 3. Strittige Einordnung als rein akademisches Problem? -- a. Belastungskumulation schwerpunktmäßig eine Frage der Verhältnismäßigkeit -- b. Dogmatische Einordnung mit Folgewirkung für einen effektiven Grundrechtsschutz -- aa. Abschichten der Probleme -- bb. Belastungen unterhalb der Eingriffsschwelle -- cc. Umgehen von Rechtfertigungsanforderungen -- 4. Zwischenergebnis -- V. Sonderproblem: Kumulative Belastungen unterschiedlicher Hoheitsträger -- 1. Zur wissenschaftlichen Ausgangslage des „vor wem“ bei Belastungskumulationen -- 2. Grundproblem: Grundsatz des eigenverantwortlichen Handelns -- 3. Kompetenzmäßiges und kausales Handeln als notwendige Voraussetzungen wechselseitiger Zurechnung -- 4. Finale Belastungskumulation als Äquivalent zur Mittäterschaft -- 5. Verantwortungszurechnung bei nichtfinalen Belastungskumulationen -- a. Was muss, das muss? -- b. Weiterentwicklung der Bundes- und Organtreue zum Prinzip wechselseitiger Erfolgszurechnung? -- c. Schutzpflicht für parallel wirkende Belastungen anderer Hoheitsträger? -- d. Schutzzweck der Abwehrrechte -- 6. Zwischenergebnis -- VI. Zusammenfassung -- C. Dogmatik kumulierender Belastungen -- I. Qualifikation mehrfachen staatlichen Handelns als Belastungskumulation -- 1. Staatliche Belastungen des Einzelnen -- a. Abgrenzung zum Problem horizontaler Belastungen -- b. Selbstständige Maßnahmen mit eigener Beschwer -- c. Identifikation des verantwortlichen Hoheitsträgers -- 2. Gleichzeitig wirkende Belastungen -- a. Prüfungszeitpunkt maßgeblich für Gleichzeitigkeit der Belastungen -- b. Simultan und sukzessiv wirksam werdende Belastungen -- c. Ausschluss bereits abgeschlossener sowie künftiger Belastungen -- 3. Inhaltlich notwendiger Zusammenhang zwischen den Belastungen -- a. Zurechnung kumulierter Freiheitsverkürzung zur staatlichen Verantwortungssphäre – alter Streit in neuem Gewand -- b. Gemeinsamer Zweck? -- c. Gleichartigkeit der Belastungen? -- d. Betroffenheit desselben Grundrechts? -- e. Betroffenheit desselben Lebenssachverhalts -- 4. Keine Zurechnung objektiv unvorhersehbarer Kumulationen? -- II. Auswirkung der Eingriffserweiterung auf den allgemeinen Gesetzesvorbehalt -- 1. Objektive Vorhersehbarkeit als notwendige Voraussetzung für gesetzliche Regelung -- 2. Spezialregelung für Belastungskumulationen regelmäßig entbehrlich -- 3. Anforderungen an die Spezialgrundlage kumulierender Belastungen – zum Problem der Schrankenkumulation -- III. Auswirkung der Eingriffserweiterung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -- 1. Rechtfertigungsbedürftigkeit allein aufgrund der Verwendung mehrerer Mittel -- 2. Änderung des Gewichts der widerstreitenden Interessen -- a. Ermittlung des tatsächlichen Eingriffsinteresses .
des Staates -- b. Ermittlung des tatsächlichen Abwehrinteresses des Grundrechtsbetroffenen -- aa. Diagnoseproblem: Erfordernis hinreichend klarer Belastungssituationen -- bb. Interaktion der kumulierenden Maßnahmen -- cc. Einfluss des Betroffenen -- c. Auswirkung auf die Angemessenheitsprüfung – Gesamtvergleich der Grundrechtssubstanz vor und nach der Belastungskumulation -- 3. Staatlicher Entscheidungsspielraum -- IV. Berücksichtigung von Kompensationen -- 1. Begriff, verfassungsrechtliche Grundlage und dogmatische Einordnung der Kompensation -- a. Freiheitsrechtliche Kompensation als Ausgleich von freiheitsrechtlichen Belastungen -- b. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Kompensation -- c. Dogmatische Einordnung der freiheitsrechtlichen Kompensation als eigenständige Rechtfertigungsanforderung -- 2. Voraussetzungen freiheitsrechtlicher Kompensation -- a. Freiheitsrechtliches Defizit und Ausgleichsleistung – Kompensationslage -- b. Innerer Zusammenhang zwischen Defizit und Ausgleich – Kompensationsverhältnis -- aa. Betroffener als Adressat von Be- und Entlastung -- bb. Zeitliche Nähe von Be- und Entlastungswirkung -- cc. Inhaltlicher Zusammenhang zwischen Be- und Entlastung -- dd. Ausgleichsmaßnahme mit dem Zweck der Kompensation -- ee. Identität von eingreifendem und ausgleichendem Hoheitsträger? -- c. Äquivalenz von Be- und Entlastung – Kompensationserfolg -- d. Einverständnis des Betroffenen? -- 3. Kompensationsfolgen -- 4. Exkurs: Kompensation durch erhöhte Verfahrensanforderungen -- D. Rechtsfolgen verfassungswidriger Belastungskumulationen -- I. Keine Anpassung bei der Verfassungswidrigkeit einzelner Belastungen -- II. Verfassungswidrige Belastungskumulation der Legislative -- 1. Grundsatz der Unvereinbarerklärung -- a. Unterschiedliche Ausgangslage gegenüber „einfachen“ Grundrechtseingriffen -- b. Kumulierende Maßnahmen als einzelne Verfahrensgegenstände -- c. Belastungskumulation als Verfahrensgegenstand -- 2. Prioritätsprinzip vs. Lex-posterior-Regel bei sukzessiven Belastungen? -- III. Aufhebung als Rechtsfolge verfassungswidriger Kumulationen von Einzelentscheidungen -- IV. Verfassungswidrige Kumulation von Normen und Einzelentscheidungen als Sonderkonstellation? -- E. Zusammenfassung -- Literaturverzeichnis -- Sachregister -- .
